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von Jürg Keller; Rheinfelden

von Dr. Dimitrios Papadopoulos, Rheinfelden 

von Nadja Burgherr, Sandra Frei-Struchen, Kathrin Frey, Anne Reich, Claudia Rohrer, Brigitte Rüedin, Rheinfelden 

Von Barbara Stäuble, Rheinsulz

von Rolf Schmid, SP Bezirk Laufenburg, Frick

lic. iur. Serap Hänggi, CAS Forensics
Rechtsberaterin
Tel.  +41 (0)61 511 09 95 +41 (0)76 325 09 95
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Nichtbekanntgabe von Betreibungen im Betreibungsregisterauszug
In der Schweiz besteht die Möglichkeit, dass jeder jeden betreiben kann. In diesem Zusammenhang sind die Betreibungsämter nur zur Prüfung der formellen Anforderungen befugt. Ob die Forderung gerechtfertigt ist oder nicht, ist hingegen nicht Gegenstand dieser Prüfung. Der betriebene Schuldner kann sich aber dagegen wiederum – egal, ob die Betreibung berechtigt ist oder nicht – mit Rechtsvorschlag wehren, wodurch das Betreibungsverfahren für den Schuldner stillsteht und der Gläubiger wieder am Zug ist. Im Betreibungsregisterauszug verbleibt jedoch der Eintrag mit der Bemerkung «Rechtsvorschlag erhoben» weiterhin bestehen.

Eine Löschung ohne den Gerichtsweg zu beschreiten war bis anfangs Jahr nicht möglich. Die Revision des SchKG sieht aber seither die Möglichkeit vor, Betreibungen im Betreibungsregister nicht mehr bekannt zu geben, ohne dass gleich der Gerichtsweg zur Löschung eingeschlagen werden muss. Seit dem 1. Januar 2019 haben Schuldner bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen neu die Möglichkeit, mittels eines Gesuchs zu verlangen, dass Betreibungen nicht mehr auf dem Betreibungsregisterauszug ersichtlich sind. So gibt das Betreibungsamt gestützt auf die neue Bestimmung (Art. 8a Abs. 3 SchKG) Dritten keine Kenntnis von einer Betreibung, wenn der Schuldner nach Ablauf einer Frist von 3 Monaten seit Zustellung des Zahlungsbefehls ein entsprechendes Gesuch stellt und die Nichtbekanntgabe der Betreibung – was einer «Löschung» gleichkommt – beantragt. Dies aber nur, sofern der Gläubiger auf dieses Gesuch hin, nach Ablauf einer vom Betreibungsamt angesetzten Frist von 20 Tagen zur Stellungnahme, den Nachweis nicht erbringt, dass rechtzeitig ein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlages eingeleitet wurde.

Zusammenfassend heisst das, dass der Schuldner, nachdem er Rechtsvorschlag erhoben hat, erst einmal 3 Monate ab Zustellung des Zahlungsbefehls abwarten muss. Wenn der Gläubiger während dieser 3 Monate (oder auch jederzeit danach) kein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlags eingeleitet oder Klage eingereicht hat, kann der Schuldner beim Betreibungsamt ein Gesuch stellen, dass die betreffende Betreibung Dritten nicht mehr zur Kenntnis gebracht werden soll. Das Betreibungsamt fordert den betreibenden Gläubiger umgehend auf, innerhalb einer Frist von 20 Tagen zum Gesuch Stellung zu nehmen. Falls der Gläubiger bis zum Ablauf der Frist keinen Nachweis erbracht hat, dass er ein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlages eingeleitet hat, gibt das Betreibungsamt dem Gesuch statt und führt die betreffende Betreibung von diesem Zeitpunkt an im Betreibungsauszug nicht mehr auf. Das Gesuch wird jedoch abgewiesen, wenn der Schuldner gegen die Betreibung keinen Rechtsvorschlag oder aber nur Teilrechtsvorschlag erhoben hat, da in solch einem Fall kein Rechtsschutzinteresse besteht, da die Forderung als nicht bestritten gilt. Die Gebühr für ein solches Gesuch beträgt pauschal 40 Franken.
Sollten Sie in diesem Zusammenhang Fragen oder weitere Ausführungen wünschen, können Sie uns jederzeit konsultieren.

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Von Barbara Martens, «Die Vigilanten», Rheinfelden

Von Tanja Uehlinger, Rheinfelden

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